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In den vergangenen Wochen sind gefährliche Neubildungen rechtsextremer Netzwerke sichtbar geworden, die viele Menschen in unserem Land sehr beunruhigen. Die Radikalisierung der AfD schreitet voran. Die Gedankenspiele um eine Vertreibung von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationsgeschichte sind menschenverachtend und stellen eine Gefahr für die Demokratie und den Frieden in unserem Land dar.
Aus diesem Grund hat sich hier in Hamburg spontan ein Bündnis aus Vertreterinnen und Vertretern aus Kultur, Wissenschaft, Religionsgemeinschaften, Unternehmern, Gewerkschaften und Migrantenselbstorganisationen zusammengefunden, um gemeinsam ein Signal aus der Mitte der Gesellschaft zu senden: Wir wollen uns mit dieser Radikalisierung und der Diffamierung von Menschen mit Migrationsgeschichte nicht abfinden, sondern treten öffentlich dagegen auf.
Wir rufen zu einer Kundgebung am Freitag, den 19. Januar 2024 um 15:30 Uhr auf dem Rathausmarkt auf.
Es werden unter anderem folgende Rednerinnen und Redner sprechen: Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg; Bischöfin Kirsten Fehrs, amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland; Michael Thomas Fröhlich, Hauptgeschäftsführer UVNord – Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein e. V.; Joachim Lux, Intendant Thalia Theater; Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft.
Der Aufruf
In der Hamburger Verfassung heißt es:
„Vielfalt und Weltoffenheit sind identitätsstiftend für die hanseatische Stadtgesellschaft. In diesem Sinne und mit festem Willen schützt die Freie und Hansestadt Hamburg die Würde und Freiheit aller Menschen. Sie setzt sich gegen Rassismus und Antisemitismus sowie jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein. Sie stellt sich der Erneuerung und Verbreitung totalitärer Ideologien sowie der Verherrlichung und Verklärung des Nationalsozialismus entgegen.“
Hamburg ist eine internationale und vielfältige Stadt. Unsere Wirtschaft, unsere Kulturszene und unsere Wissenschaft sind weltweit vernetzt. In unserer Stadt leben und arbeiten Menschen verschiedener Herkunft friedlich zusammen. Wir wollen, dass das so bleibt.
Seit geraumer Zeit werden diese Werte von rechtsextremistischen Kräften infrage gestellt. Insbesondere die AfD hat in den vergangenen Jahren eine deutliche Radikalisierung vollzogen. Sie schmiedet mit anderen Neonazis und rechtsradikalen Kräften einen sogenannten „Masterplan“, Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben. Die AfD-Strategen und ihre Handlanger nennen es vornehm „Remigration“ – dabei geht es um Vertreibung und Deportation. Diese Pläne wollen das grausamste Kapitel deutscher Geschichte wieder aufleben lassen. Damit wird die AfD endgültig von einer rechtspopulistischen zu einer rechtsextremen Partei.
Hier handelt es sich um eine reale Gefahr für unsere Demokratie, unseren Staat und unsere Verfassung!
Dazu werden wir nicht schweigen. Lasst uns den menschenverachtenden Fantasien von einer ethnisch und kulturell gleichgeschalteten Gesellschaft entgegentreten!
Wer Menschen allein aufgrund ihrer politischen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Prägung aus Deutschland vertreiben will, muss mit unserem entschlossenen Widerstand rechnen!
Darum rufen wir als Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Kulturschaffende, Wirtschaftsverbände und Vereine zu einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke auf.
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Am 6. Dezember wollen wir unsere Forderungen nach einer kräftigen Gehalts- und Besoldungserhöhung gemeinsam mit den Kolleg*innen von ver.di und GdP in Kiel auf die Straße bringen.
10,5%, mindestens 500 Euro – das ist unsere klare Forderung!
Monika Heinold ist in der bundesweiten Verhandlungsführung und erklärt breit: Es soll keine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses geben. Wir wollen nicht von ihrem „good will“ abhängig sein. Wir fordern die direkte Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamt*innen und Pensionär*innen!
Wir müssen Druck machen –Tarifbeschäftigte, Beamte*innen und Pensionär*innen gemeinsam!
Die Demonstration startet um 14:30 Uhr am Kieler Gewerkschaftshaus. Sie zieht zum Landeshaus, wo um 15:30 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet.
Der Zeitpunkt 14:30 Uhr für die gemeinsame Demonstration ist ein Kompromiss zwischen den beteiligten Gewerkschaften, um möglichst viele Streikende und Beamt*innen gleichzeitig auf die Straße zu bringen. Der frühe Nachmittag ermöglicht es unseren Beamt*innen, sich in größerer Zahl zu beteiligen können. Dabei ist uns durchaus bewusst, dass der Termin für manche Kolleg*innen aus den Schulen zeitlich nicht machbar ist. Trotzdem sollten wir jetzt alles daran setzen, möglichst viele GEW-Mitglieder für die Demo zu mobilisieren. Sonst wird das nix mit einer anständigen Erhöhung der Gehälter, der Besoldung und der Versorgung.
Wir werden am 6. Dezember auch unsere tarifbeschäftigten Mitglieder (TV-L) zum Warnstreik aufrufen und sie per E-Mail darüber informieren.
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Die Tarif- und Besoldungsrunde 2023 zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ist gestartet.
Bei der GEW bilden Lehrkräfte den größten Teil unter den Landesbeschäftigten. Die Tarifrunde betrifft aber ebenso Beschäftigte an Hochschulen und beim Studentenwerk sowie Schulassistent*innen beim Land.
Da die Gewerkschaften die Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen auf die Beamt*innen sowie auf die Versorgungsempfängerinnen fordern, geht es auch um die Besoldung verbeamteter Lehrkräfte.
Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kein Angebot vorgelegt. Stattdessen blockierten sie jeglichen Fortschritt
Deshalb wollen und müssen wir Druck machen und möglichst viele Kolleg*innen mobilisieren. Die Vorbereitungen dafür laufen auch in Schleswig-Holstein.
Viel mehr Infos zur augenblicklichen Tarifrunde finden sich bei VERDI (zusammen-geht-mehr.verdi.de) und bei der GEW (https://www.gew.de/mehr)
Zu der Bedeutung der Tarifverhandlungen für Beamtinnen und Beamte siehe auch das aktuelle Flugblatt von VERDI (PDF)
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
aktuell erhalten alle Besoldungs- und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes Schleswig-Holstein ein auf den Oktober 2023 datiertes Schreiben der Finanzstaatssekretärin zur „Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation für das Jahr 2023“. Dieses Schreiben wirft eine Reihe von Fragen auf. Der DGB und seine Gewerkschaften reagieren mit der angefügten Mitgliederinformation (PDF).
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wir stecken in einer der schwersten Bildungskrisen seit Gründung der Bundesrepublik! 50.000 Schüler*innen verlassen jährlich die Schule ohne Abschluss. Der Mangel an Lehr*innen und Erzieher*innen nimmt immer weiter zu. Unser Bildungssystem ist veraltet, sozial ungerecht und krass unterfinanziert. Höchste Zeit für eine Bildungswende!
Deswegen rufen wir gemeinsam mit weit über 100 Organisationen unter dem Motto “Bildungswende jetzt!”am Sonnabend, 23. September 2023 zu einem bundesweiten Aktionstag auf.Alle Infos zum Bündnis und den Unterstützer*innen findet ihr hier. In Kiel treffen wir uns um 12:05 Uhr am Kieler Gewerkschaftshaus zu einer Demonstration durch die Kieler Innenstadt zum Bootshafen. Dort findet die Abschlusskundgebung statt.
GEW Schleswig-Holstein
Legienstr. 22 / 24103 Kiel
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Für alle örtlichen Personalräte der Grundschulen, der Gemeinschaftsschulen, der Förderzentren, der Gymnasien, GemS mit Oberstufe und der Beruflichen Schulen
Teilnehmen können Personalräte und Ersatzvertreter*innen gemäß § 37 MBG S-H. Die Teilnahme erfolgt auf der Grundlage des Entsendungsbeschlusses des Personalrats. Die Tagungsgebühr beträgt 40 Euro. Da die Haushaltsmittel für Personalräte- Schulungen im Haushalt des Landes Schleswig-Holstein begrenzt sind, ist nicht davon auszugehen, dass eine Erstattung durch das Land SH als Arbeitgeber erfolgt. Die GEW übernimmt – soweit eine Erstattung nicht möglich ist – für GEW Mitglieder die Tagungsgebühr. Personalräte, die nicht Mitglied der GEW sind, entrichten die Tagungsgebühr am Veranstaltungsort.
Mit freundlichen Grüßen
GEW KV Segeberg
Christian Steenbuck
Am Kamp 13, 24641 Stuvenborn
Tel.: 04194-98819992
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Pressemitteilung des GEW Landesverbandes SH:
Den Schulen fehlt es weiterhin an ausgebildeten Lehrkräften. Die Lehrerinnen und Lehrer leiden nach wie vor unter zu hoher Arbeitsbelastung. So blickt die Bildungsgewerkschaft GEW auf den Start ins neue Schuljahr.
Die GEW-Landesvorsitzende Astrid Henke vermisste auf der heutigen Pressekonferenz (23.08.2023) von Ministerin Karin Prien vor allem Initiativen, um die Lehrkräfte zu entlasten. „Dieses Thema blendet die Ministerin immer noch aus. Alle Ideen zu mehr Lesezeit in der Grundschule und Reduzierung der hohen Zahl an Schulabbrecherinnen und -abbrechern fruchten nichts, wenn die Lehrkräfte nicht genügend Zeit haben, um sie umzusetzen“, sagte die Gewerkschafterin. In einem ersten Schritt müsse die Bildungsministerin die Klassenlehrkräfte entlasten, damit sie Kinder und Jugendliche besser unterstützen könnten.
Oberflächlich wirkten die Zahlen der Bildungsministerin zur Stellensituation durchaus positiv, räumte Astrid Henke ein. „Wer aber hinter die Fassade blickt, stellt fest: An unseren Schulen arbeiten zwischen 1.500 und 2.000 Menschen, die keine oder keine vollständige Ausbildung haben“, rückte sie die ministeriellen Zahlen ins rechte Licht. So kenne sie beispielsweise eine Schule an der Westküste, an der die Hälfte des Kollegiums über keine oder keine vollständige Ausbildung verfüge. Und dabei handele es sich keineswegs um einen Einzelfall. Auch in anderen Regionen des Landes klagten die Schulen über zu wenig ausgebildete Lehrkräfte.
Astrid Henke stimmte mit der Bildungsministerin darin überein, die Grundkompetenzen von Kindern in der Grundschule möglichst schnell zu verbessern. Sie kritisierte aber die geplante Umsetzung: „Pauschal zwei Stunden mehr Unterricht Deutsch und Mathematik im Stundenplan auszuweisen hilft nicht, wenn die Schulen dafür gleichzeitig Förderzeit streichen müssen. Sinnvoller ist es, diese Stunden für die gezielte Förderung derjenigen einzusetzen, die es am nötigsten haben.“ Bei aller elementaren Bedeutung von Lesen, Schreiben und Rechnen dürfe nicht vergessen werden, dass Schule viel mehr sei. Auch Sport, Musik und Kunst leisteten einen nicht zu unterschätzenden Beitrag für die Entwicklung der Kinder und auch für die Leistungen in Deutsch und Mathematik.
Verantwortlich: Bernd Schauer, 23.08.2023
Bernd Schauer
Geschäftsführer GEW Schleswig-Holstein
Legienstr. 22 – 24
24103 Kiel
Tel. 0431-5195-155
Mobil 0175-2622987
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Einladung zur
Delegierten- und Mitgliederversammlung
mit anschließendem Abendessen
Donnerstag, 7. September 2023
16.00 bis ca. 19.00 Uhr
Landhaus „Zum goldenen Hahn“
(Am Dorfplatz 1, 24642 Stuvenborn)
TOP 1: Aktuelles aus der GEW
u.a. Rückblick Personalratswahlen
TOP 2: Wahl der Delegierten für die Landesdelegiertenversammlung (LDV)
Wer gewählt werden möchte, vom 29.11. – 1.12.23 zur LDV zu fahren, möge sich gern schon bei mir melden!
TOP 3: Veranstaltungen und Veranstaltungswünsche
TOP 4: Verschiedenes
Fahrtkosten sowie evtl. anfallende Kinderbetreuungskosten (Babysitter) werden vom GEW-Kreisverband übernommen.
Wir hoffen, dass ganz viele von euch kommen!
Bitte gebt unbedingt bis zum Freitag, 1.9.23 per Mail, Fax, Telefon Bescheid, ob ihr teilnehmt – danke!
Sabine Duggen,
Grimms Weg 7, 24598 Boostedt
Tel.: 04393-97563, Fax: 04393-97565
e-mail: sabineduggen@live.de
Mit freundlichen Grüßen, Sabine
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Land kürzt kurzfristig Reisekosten für Lehrkräfte
An vielen Schulen herrscht großer Unmut. Kurzfristig hat das Land die Reisekosten für Lehrkräfte auf Klassenfahrten zusammengestrichen. Viele Klassenfahrten stehen auf der Kippe. Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert von der Landesregierung, die Kürzungen umgehend zurückzunehmen.
Die Hiobsbotschaft kam in der vergangenen Woche. „Trotz aller Bemühungen sind wir jedoch leider gezwungen, die Kosten für alle Tagesausflüge zu streichen und nur Mittel für Schulwanderfahrten der Klassen 3/4 und 9/10 zur Verfügung zu stellen“, heißt es zum Beispiel im Schreiben eines Schulamts. Ein anderes Schulamt zog von heute auf morgen die Genehmigung für alle schon bewilligten Dienstreiseanträge zurück. Betroffene Schulen stehen nun vor der Alternative, sich auf die Schnelle neue Finanzquellen zu erschließen oder die Klassenfahrten ausfallen zu lassen.
„Das Bildungsministerium darf Lehrkräfte und Schulen nicht bei der Finanzierung hängen lassen. Es muss bei den Reisekosten für Lehrkräfte für Klarheit und Verlässlichkeit sorgen“, forderte die GEW-Landesvorsitzende Astrid Henke am Dienstag, 27. Juni 2023 in Kiel „Klassenfahrten sind kein Privatvergnügen von Lehrkräften. Sie sind für das soziale Lernen besonders wichtig.“
Aus ihrer Sicht müsse bereits im Vorjahr darüber entschieden werden, über wieviel Geld eine Schule bei Klassenfahrten verfügen dürfe. „Den Etat erst zu bewilligen, wenn die Klassen quasi schon mit gepackten Koffern auf dem Bahnsteig stehen, ist eine Farce. Ein solches Vorgehen verstärkt nur die Gefahr, dass in Zukunft immer weniger Klassenfahrten stattfinden.“
Unter den betroffenen Lehrkräften herrscht Ärger und Ratlosigkeit. Anfang des Jahres hat beispielsweise eine Klassenlehrerin eine Abschlussklassenfahrt für den Herbst nach Hamburg organisiert. Die anfallenden Kosten für Lehrkräfte/Schüler betragen 250 Euro plus Nebenkosten (Hafenrundfahrt, Eintritte Theater und Museen). Nun hat sie erfahren, dass das Land die Kosten für die Lehrkräfte nicht tragen wolle.
„Klassenfahrten erweitern den Horizont. Gerade nach Corona möchten wir unsere Schülerinnen und Schüler etwas erleben lassen. Aber doch nicht auf unsere eigenen Kosten!“, ärgert sich die Kollegin in einem Schreiben an die GEW. „Sollen wir fahren? Oder die Abschlussfahrt streichen? Wer trägt dann die Kosten für die Stornierung?“, fragt sie weiter.
Ein anderes Beispiel: eine Schulleiterin hat für ihre Schule im November vergangenen Jahres rund 6.000 Euro für Klassenfahrten und Schüleraustausch beantragt. Mitte Juni kam die schlechte Nachricht: von den beantragten 6.000 Euro blieben nur noch etwas mehr als 2000 Euro über.
Auch diese Schulleiterin ist fassungslos über das Handeln des Bildungsministeriums: „Wenn ich die Fahrt ein Jahr vorher genehmigen muss, um Reisebuchungen durchführen zu können, kann ich das nur im Vertrauen darauf machen, dass das Land mir genügend Reisemittel zur Verfügung stellt.“
Ein vollständiger oder teilweiser Verzicht auf Erstattung der Reisekosten ist übrigens rechtlich nicht zulässig. Die Schulleitung darf eine Fahrt nur genehmigen, wenn die Dienstreisekosten gedeckt sind. Trotzdem will die Schulleiterin die Genehmigung im Sinne der Schülerinnen und Schüler nicht zurückziehen. „Mal sehen, was passiert.“
Verantwortlich: Bernd Schauer, 27.06.2023
Bernd Schauer
Geschäftsführer GEW Schleswig-Holstein
Legienstr. 22 – 24 / 24103 Kiel
Tel. 0431-5195-155
Mobil 0175-2622987
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