Amtsangemessene Alimentation – 17000 Anträge zeigen Wirkung

Etwa 17000 gewerkschaftlich organisierte Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen sind im Herbst dem Aufruf des DGB gefolgt und haben Anträge auf amtsangemessene Alimentation an ihre jeweils zuständigen Dienstbehörden geschickt. Anscheinend zeigt diese Antragswelle jetzt erste Wirkung. Obwohl die Berechtigung dieser Anträge bislang von der Landesregierung abgestritten wurde, stellte die Finanzministerin heute Maßnahmen zur Gewährleistung einer verfassungskonformen Besoldung der Beamtinnen und Beamten der Öffentlichkeit vor. (s.u. Auszug aus Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 28.02.2024)

Dazu Laura Pooth. die Vorsitzende des DGB Nord: :„Der Druck der Beschäftigten wirkt, die Landesregierung reagiert. Das nun vorgelegte Gesamtpaket geht über das Tarifergebnis hinaus, ist aber notwendig, um eine verfassungskonforme Besoldung zu gewährleisten. Die Landesregierung versucht damit eine Klagewelle abzuwenden. Das Vorgehen der Landesregierung ist richtig.“

Die Landesregierung beabsichtigt, den Gewerkschaften nun kurzfristig einen Gesetzesentwurf zur beamtenrechtlichen Beteiligung vorzulegen. Mit dem Gesetzesentwurf wird die Landesregierung die Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation für die Jahre 2023 und 2024 nachweisen müssen. Erst nach Vorlage des konkreten Gesetzesentwurfes wird der DGB die Einhaltung der verfassungskonformen Besoldung prüfen und dann über weitere Schritte entscheiden können.

Quelle: Presseerklärung DGB Nord 28.02.2024

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Auszüge aus Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 28.02.2024:

. . . Finanzministerin Monika Heinold: “ …… Wie zugesagt, wird das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung übertragen. Zudem hat sich die Landesregierung auf zusätzliche Maßnahmen verständigt, um die Verfassungskonformität der Besoldung sicherzustellen.“

. . . Mit der zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des Tarifergebnisses auf die Besoldung wird allerdings noch keine verfassungsgemäße Alimentation erreicht. Dazu braucht es weitere Eckpunkte im Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz, auf die sich die Landesregierung verständigt hat. Mit dem Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2024 wird die Landesregierung dem Landtag Folgendes vorschlagen:

• Das Vorziehen der linearen Anpassung von 5,5 Prozent für Beamtinnen und Beamte auf den 1. November 2024.
• Eine einmalige Sonderzahlung pro Kinder in Höhe von 250 Euro, jeweils für 2023 und 2024.
• Die bedarfsgerechte Erhöhung der Familienergänzungszuschläge (FEZ), jeweils für 2023 und 2024. . . .

 

 

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Sieben Jahre – Arbeitssitzungen oder Aussitzen?

Sabine Duggen, die Vorsitzenden des GEW Kreisverbandes Segeberg, scheint mit einem Leserbrief an die Kieler Nachrichten und die Segeberger Zeitung einen wunden Punkt im Kieler Bildungsministerium getroffen zu haben. Sabine Duggen kritisierte in ihrem Leserbrief, dass sich in Bezug auf die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte und die Attraktivität des Berufs, trotz vieler ministeriellen Arbeitsgruppen, Datenerhebungen und Befragungen, in den letzten Jahren nichts getan hat (Leserbrief s.u.).

Wir haben uns sehr gefreut, dass diese Stellungnahme unserer GEW Kreisvorsitzenden im Ministerium wahrgenommen wurde und es eine Antwort (s.u.) direkt aus der Schaltzentrale des Ministeriums gab.

Natürlich haben wir erwartet, dass jetzt konkrete Vorschläge vorgestellt und zeitnahe, tiefgreifende Maßnahmen des Bildungsministeriums zur Entlastung der Lehrkräfte bekanntgegeben würden, dass jetzt ein überzeugendes Programm gegen den Lehrkräftemangel an Schleswig-Holsteins Schulen vorgestellt würde. Wir wurden enttäuscht.  Nein, davon stand leider nichts im Schreiben aus dem Ministerium! Im Gegenteil, Sabine Duggen hat anscheinend den Wert lange tagender Arbeitsgruppen an sich nicht genug gewürdigt. Ihr wurde zumindest von einem leitenden Mitarbeiter des seit sieben Jahren unter der Leitung von Frau Prien stehenden Bildungsministeriums vorgeworfen,sie würde mit ihrem Leserbrief „die Arbeit vieler Menschen im Bildungsministerium, an den Hochschulen und in der Schulaufsicht diskreditieren….“

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Dazu eine kurze Stellungnahme 

Natürlich liegt es unserer Kreisverbandsvorsitzenden und dem Kreisvorstand der GEW Segeberg fern einzelne Menschen zu diskreditieren. Wir können aus leidvoller Erfahrung auch nicht ausblenden, dass sich die aktuelle Ministeriumsleitung in langjähriger Tradition ihrer Vorgänger*innen wiederfindet, die ebenso wenig für die Arbeitsbedingungen ihrer Mitarbeiter*innen an den Schulen getan haben. Dennoch sind wir der Meinung, dass auch ministerielle Arbeitsgruppen ergebnisorientiert arbeiten und zeitnah Maßnahmen entwickeln können. Indirekt den Gewerkschaften die Schuld an der Dauer von Findungsprozessen im Ministerium zuzuweisen ist absurd. Mehr als sieben Jahre ist es her, dass das Instrument der Statuserhebung zwischen Gewerkschaften und Landesregierung vereinbart wurde. Mehr als sieben Jahre sind eine lange Zeit! Auf wie viele weitere Jahre Stillstand und auf wie viele weitere Befragungen müssen sich die Lehrkräfte noch einstellen, bis Lösungen für die Probleme an den Schulen wirksam werden? Wie lange dauert es noch, dass sinnvolle Maßnahmen zu Gewinnung neuer Lehrkräfte ergriffen werden? Solange nämlich müssen die nicht gerade hochbezahlten Kolleg*innen an den Schulen weiter „am Limit“ unter oft unerträglichen Bedingungen arbeiten. Wäre es eigentlich nicht selbstverständlich, wenn dem „dabei geleisteten überragende Engagement, das sich z. B. in vielen, teils ungezählten Überstunden niederschlägt“ mit Respekt begegnet würde …  also nicht nur mit viel Papier und noch mehr leeren Worten, sondern mit konkreten Verbesserungen der Arbeitssituation an den Schulen des Landes. (Die GEW hat dafür übrigens umfassende Vorschläge erarbeitet,  z.B. https://www.gew.de/15-punkte-gegen-lehrkraeftemangel) Sonst entsteht der Eindruck, dass immer neue genaue Statuserhebungen und  Arbeitssitzungen eben doch nur zum Aussitzen von Problemen dienen.

Kommentar: Gerd Clasen

 

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Da die Antwort von Herrn Kraft, dem Leiter der Abteilung für Schulgestaltung und Schulaufsicht (III 3), über den offiziellen E-Mailverteiler und auf der E-Mailvorlage des Bildungsministeriums versandt wurde, müssen wir davon ausgehen, dass es sich bei dem Schreiben um eine offizielle Stellungnahme handelt, die die Meinung des Ministeriums und der zuständigen Ministerin widergibt. Auch aus diesem Grund dokumentieren wir hier zu Informationszwecken den gesamten „Briefwechsel“:

 

I. Leserbrief Sabine Duggen:

„Die Fürsorge des Bildungsministeriums fehlt!

(zum Artikel: „Kinder sind viel lauter geworden“, SZ/KN 10.2.24)

Die Umfrage, die das Bildungsministerium in Auftrage zeigt zum wiederholten Mal, dass viele Lehrkräfte am Limit“ sind. Das weiß das Ministerium schon lange; denn die letzte Erhebung, die vor einigen Jahren stattgefunden hat, hat das auch schon ergeben.

Nur: es hat sich nichts getan, was den verheerenden Zustand verbessern würde. Es wurde im Gegenteil Lehrkräften und Schulleitungen immer mehr und neue Aufgaben aufgebürdet. Viele Lehrkräfte reduzieren ihre Stundenzahl, damit sie die Arbeit überhaupt bewältigen können. Andere müssen vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand gehen. Und es werden immer mehr! Will das Ministerium hier vielleicht auch einmal Zahlen erheben?

Dabei brauchen wir in den Schulen jede Lehrkraft! Und wir brauchen gesunde Lehrkräfte, die mit Freude den Kindern Wissen vermitteln und sich um deren Belange kümmern.

Den Lehrkräftemangel gibt es seit Jahren! Und fast ebenso lange gibt es runde Tische, Arbeitsgruppen und Sitzungen, auf denen zum Teil hochbezahlte Menschen aus dem Ministerium, den Hochschulen, der Schulaufsicht sitzen – und bislang keine durchgreifende Lösung gefunden haben. Im Gegenteil werden junge Menschen vom Ergreifen des Berufs eher abgeschreckt, weil sie merken: die Belastungen sind zu hoch; die Pflichtstundenzahl ist zu hoch; die Klassen sind zu groß; die Arbeitszeit liegt deutlich höher als Gesetze, Verordnungen und Tarifvereinbarungen es erlauben.

Schleswig-Holstein dümpelt weiter am unteren Ende im Vergleich zu den anderen Bundesländern bezüglich der Ausgaben, die pro Kind in die Bildung gesteckt wird. Ein Armutszeugnis!

Sabine Duggen“

 

II. Antwort aus dem Ministerium

„Sehr geehrte Frau Duggen,

ich habe Ihren Leserbrief in den Kieler Nachrichten vom heutigen Tage zur Kenntnis genommen.

Ich nehme wahr, dass Sie Kritik üben am Umgang mit der Situation der Lehrkräfte, die sich aus Ihrer Sicht so darstellt, dass viele Lehrkräfte „am Limit“ seien. An dieser Stelle wäre aus meiner Sicht in der Tat eine genaue Analyse geboten, wenn stimmt, was Sie selbst nahelegen, dass nämlich die Situation der Lehrkräfte unterschiedlich ist. Gut also, dass wir an der Stelle mit den Erkenntnissen aus der aktuellen Statuserhebung weiterarbeiten können. Vor 2017 hatten wir solche Daten überhaupt nicht, nun haben wir noch einmal aktualisierte Daten. Das war z. B. auch deshalb wichtig, weil es abzumessen gilt, wie sich die Herausforderungen aus der Zeit der Coronapandemie in der Erhebung niederschlagen. Ich nehme die Verfügbarkeit von Rückmeldungen, die die noch einmal höhere Teilnahme von Lehrkräften gegenüber 2017 ergeben hat, als deutlichen Fortschritt wahr, weil so eine Einschätzung der aktuellen Situation der Lehrkräfte möglich ist, die ansonsten nur auf eine subjektiv empfundene Lage verweisen könnten. Letztlich liegt es natürlich bei Ihnen, wie Sie sich zu einem solchen Instrument stellen, wenngleich die Statuserhebung ja unter anderem deshalb stattfindet, weil die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften das im Jahr 2015 so mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung ausverhandelt und vereinbart haben. Wie hätte wohl Ihr Leserbrief gelautet, wenn die Landesregierung diese Vereinbarung missachtet und die Statuserhebung nicht durchgeführt hätte? Ich anerkenne aber, dass Sie sich entschieden haben, mit Ihrem Leserbrief auf von Ihnen beobachtete Missstände hinzuweisen.

Weshalb ich mich aber am Schluss dieses Arbeitstages mit einer Rückmeldung zu Ihrem Leserbrief an Sie wende, mache ich an dieser Aussage von Ihnen fest: „Und fast ebenso lange gibt es runde Tische, Arbeitsgruppen und Sitzungen, auf denen zum Teil hochbezahlte Menschen aus dem Ministerium, den Hochschulen, der Schulaufsicht sitzen – und bislang keine durchgreifende Lösung gefunden haben.“

Ich nehme es so wahr, dass Sie mit dieser Aussage die Arbeit vieler Menschen im Bildungsministerium, an den Hochschulen und in der Schulaufsicht diskreditieren. Diesen Menschen ist es ein außerordentliches Anliegen, dazu beizutragen, dass die Schulen und Lehrkräfte bestmögliche Rahmenbedingungen haben. Für das dabei geleistete überragende Engagement, das sich z. B. in vielen, teils ungezählten Überstunden zeigt, wünsche ich mir, dass Sie dem mit Respekt begegnen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Kraft

Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Leiter der Abteilung für Schulgestaltung und Schulaufsicht (III 3)…“

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Klare Kante gegen rechts!

Liebe Kolleg*innen,

wie ihr sicherlich mitbekommen habt, finden am Wochenende an vielen Orten in Schleswig-Holstein Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus statt. Folgende Termine sind uns bekannt:

Samstag: 27.01.2024:

• Kiel, Rathausplatz 11:00 Uhr
• Heide, Südermarkt 10:00 Uhr
• Lübeck, Lindenplatz 13:00 Uhr
• Schwentinental, Haus der Kirche, 10:00 Uhr
• Husum, Kreishaus 13:00 Uhr
• Rendsburg, Schlossplatz 13:00 Uhr
• Neumünster, Vicelin Kirche 15:00 Uhr

Sonntag 28.01.2024:

• Neumünster, Großflecken, 13:00 Uhr
• Eckernförde, Hafenspitze, 14:00 Uhr
• Nortorf, Marktplatz 16:00 Uhr
• Schleswig, Stadtfeld 15:00 Uhr

Für die Kolleg*innen im Süden des Landes bietet sich auch die Teilnahme an der Großdemonstration am Sonntag (28.01.) in Hamburg Ludwig-Erhard-Straße ( Höhe Michel) an. Unter den vielen Unterzeichner*innen des Aufrufs dazu sind neben Fridays for Future auch der DGB. 

Diese Übersicht ist sicherlich nicht vollständig. Auch der NDR SH informiert ausführlich über weitere für die nächsten Tage geplante Demonstrationen gegen rechts.

Für diejenigen, die in Kiel zur Kundgebung gehen: Ab 10:15-10:30 Uhr könnt ihr euch am Gewerkschaftshaus GEW-Flaggen abholen.

Lasst uns gemeinsam am Wochenende auf die Straßen Schleswig-Holsteins gehen und Klare Kante gegen rechts zeigen! Wir freuen uns möglichst viele von euch an den unterschiedlichen Orten zu treffen.

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Gewerkschaften rufen zur Teilnahme an Kundgebungen gegen Rechtsextremismus auf

Infos, wo in nächster Zeit Kundgebungen und Demonstrationszüge stattfinden, findet ihr z.B. beim NDR unter dem Link:

–> Wo in SH am Wochenende gegen rechts demonstriert wird <–

 

Für die Kolleg*innen, die im Süden Schleswig-Holsteins wohnen, bietet sich auch die Teilnahme an der Großdemonstration am Freitag, dem 19. Januar, um 15:30 Uhr auf dem Jungfernstieg/Rathausplatz Hamburg an.

dazu die Pressemitteilung des DGB Hamburg:

Hamburg steht auf!

Kundgebung gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke vor dem Hamburger Rathaus

In den vergangenen Wochen sind gefährliche Neubildungen rechtsextremer Netzwerke sichtbar geworden, die viele Menschen in unserem Land sehr beunruhigen. Die Radikalisierung der AfD schreitet voran. Die Gedankenspiele um eine Vertreibung von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationsgeschichte sind menschenverachtend und stellen eine Gefahr für die Demokratie und den Frieden in unserem Land dar.

Aus diesem Grund hat sich hier in Hamburg spontan ein Bündnis aus Vertreterinnen und Vertretern aus Kultur, Wissenschaft, Religionsgemeinschaften, Unternehmern, Gewerkschaften und Migrantenselbstorganisationen zusammengefunden, um gemeinsam ein Signal aus der Mitte der Gesellschaft zu senden: Wir wollen uns mit dieser Radikalisierung und der Diffamierung von Menschen mit Migrationsgeschichte nicht abfinden, sondern treten öffentlich dagegen auf.

Wir rufen zu einer Kundgebung am Freitag, den 19. Januar 2024 um 15:30 Uhr auf dem Rathausmarkt auf.

Es werden unter anderem folgende Rednerinnen und Redner sprechen: Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg; Bischöfin Kirsten Fehrs, amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland; Michael Thomas Fröhlich, Hauptgeschäftsführer UVNord – Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein e. V.; Joachim Lux, Intendant Thalia Theater; Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft.

Der Aufruf

In der Hamburger Verfassung heißt es:

„Vielfalt und Weltoffenheit sind identitätsstiftend für die hanseatische Stadtgesellschaft. In diesem Sinne und mit festem Willen schützt die Freie und Hansestadt Hamburg die Würde und Freiheit aller Menschen. Sie setzt sich gegen Rassismus und Antisemitismus sowie jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein. Sie stellt sich der Erneuerung und Verbreitung totalitärer Ideologien sowie der Verherrlichung und Verklärung des Nationalsozialismus entgegen.“

Hamburg ist eine internationale und vielfältige Stadt. Unsere Wirtschaft, unsere Kulturszene und unsere Wissenschaft sind weltweit vernetzt. In unserer Stadt leben und arbeiten Menschen verschiedener Herkunft friedlich zusammen. Wir wollen, dass das so bleibt.

Seit geraumer Zeit werden diese Werte von rechtsextremistischen Kräften infrage gestellt. Insbesondere die AfD hat in den vergangenen Jahren eine deutliche Radikalisierung vollzogen. Sie schmiedet mit anderen Neonazis und rechtsradikalen Kräften einen sogenannten „Masterplan“, Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben. Die AfD-Strategen und ihre Handlanger nennen es vornehm „Remigration“ – dabei geht es um Vertreibung und Deportation. Diese Pläne wollen das grausamste Kapitel deutscher Geschichte wieder aufleben lassen. Damit wird die AfD endgültig von einer rechtspopulistischen zu einer rechtsextremen Partei.

Hier handelt es sich um eine reale Gefahr für unsere Demokratie, unseren Staat und unsere Verfassung!

Dazu werden wir nicht schweigen. Lasst uns den menschenverachtenden Fantasien von einer ethnisch und kulturell gleichgeschalteten Gesellschaft entgegentreten!

Wer Menschen allein aufgrund ihrer politischen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Prägung aus Deutschland vertreiben will, muss mit unserem entschlossenen Widerstand rechnen!

Darum rufen wir als Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Kulturschaffende, Wirtschaftsverbände und Vereine zu einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke auf.

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GEWERKSCHAFT SORGT FÜR MEHR GELD!

 

Eine ausführliche Darstellung des Tarifabschlusses und der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung der Ergebnisse auf die Beamt*innen und die  Versorgungsempfänger*innen findet ihr unter:

Tarifinfo TV-L Nr. 3-2023

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Am 6.12. demonstrieren wir für gutes Geld für gute Arbeit!

Am 6. Dezember wollen wir unsere Forderungen nach einer kräftigen Gehalts- und Besoldungserhöhung gemeinsam mit den Kolleg*innen von ver.di und GdP in Kiel auf die Straße bringen.

10,5%, mindestens 500 Euro – das ist unsere klare Forderung!

Monika Heinold ist in der bundesweiten Verhandlungsführung und erklärt breit: Es soll  keine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses geben. Wir wollen nicht von ihrem „good will“ abhängig sein. Wir fordern die direkte Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamt*innen und Pensionär*innen!

Wir müssen Druck machen –Tarifbeschäftigte, Beamte*innen und Pensionär*innen gemeinsam! 

Die Demonstration startet um 14:30 Uhr am Kieler Gewerkschaftshaus. Sie zieht zum Landeshaus, wo um 15:30 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet.

Der Zeitpunkt 14:30 Uhr für die gemeinsame Demonstration ist ein Kompromiss zwischen den beteiligten Gewerkschaften, um möglichst viele Streikende und Beamt*innen gleichzeitig auf die Straße zu bringen. Der frühe Nachmittag ermöglicht es unseren Beamt*innen, sich in größerer Zahl zu beteiligen können. Dabei ist uns durchaus bewusst, dass der Termin für manche Kolleg*innen aus den Schulen zeitlich nicht machbar ist. Trotzdem sollten wir jetzt alles daran setzen, möglichst viele GEW-Mitglieder für die Demo zu mobilisieren. Sonst wird das nix mit einer anständigen Erhöhung der Gehälter, der Besoldung und der Versorgung.

Wir werden am 6. Dezember auch unsere tarifbeschäftigten Mitglieder (TV-L) zum Warnstreik aufrufen und sie per E-Mail darüber informieren.

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10,5 Prozent, mindestens 500 Euro!

Tarif- und Besoldungsrunde Länder 2023

Die Tarif- und Besoldungsrunde 2023 zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ist gestartet.

Bei der GEW bilden Lehrkräfte den größten Teil unter den Landesbeschäftigten. Die Tarifrunde betrifft aber ebenso Beschäftigte an Hochschulen und beim Studentenwerk sowie Schulassistent*innen beim Land.

Da die Gewerkschaften die Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen auf die Beamt*innen sowie auf die Versorgungsempfängerinnen fordern, geht es auch um die Besoldung verbeamteter Lehrkräfte.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr Gehalt monatlich für alle Beschäftigten der Länder. 

Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kein Angebot vorgelegt. Stattdessen blockierten sie jeglichen Fortschritt

Deshalb wollen und müssen wir Druck machen und möglichst viele Kolleg*innen mobilisieren. Die Vorbereitungen dafür laufen auch in Schleswig-Holstein.

Viel mehr Infos zur augenblicklichen Tarifrunde finden sich bei VERDI (zusammen-geht-mehr.verdi.de) und bei der GEW (https://www.gew.de/mehr)

Zu der Bedeutung der Tarifverhandlungen für Beamtinnen und Beamte siehe auch das aktuelle Flugblatt von VERDI (PDF)

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Anträge auf amtsangemessene Alimentation stellen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aktuell erhalten alle Besoldungs- und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes Schleswig-Holstein ein auf den Oktober 2023 datiertes Schreiben der Finanzstaatssekretärin zur „Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation für das Jahr 2023“. Dieses Schreiben wirft eine Reihe von Fragen auf. Der DGB und seine Gewerkschaften reagieren mit der angefügten Mitgliederinformation (PDF).

2023 10 31 DGB-Mitgliederinformation zum Schreiben des Finanzministeriums zur amtsangemessenen Alimentation 2023

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BILDUNGSWENDE JETZT!

wir stecken in einer der schwersten Bildungskrisen seit Gründung der Bundesrepublik! 50.000 Schüler*innen verlassen jährlich die Schule ohne Abschluss. Der Mangel an Lehr*innen und Erzieher*innen nimmt immer weiter zu. Unser Bildungssystem ist veraltet, sozial ungerecht und krass unterfinanziert. Höchste Zeit für eine Bildungswende!

Deswegen rufen wir gemeinsam mit weit über 100 Organisationen unter dem Motto “Bildungswende jetzt!”am Sonnabend, 23. September 2023 zu einem bundesweiten Aktionstag auf.Alle Infos zum Bündnis und den Unterstützer*innen findet ihr hier. In Kiel treffen wir uns um 12:05 Uhr am Kieler Gewerkschaftshaus zu einer Demonstration durch die Kieler Innenstadt zum Bootshafen. Dort findet die Abschlusskundgebung statt.

 

DEUTSCHLANDWEITER PROTESTTAG

23.09.23 Demonstration in Kiel

 

Wir fordern gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen:

Schule und Kita zukunftsfähig und inklusiv machen!

Arbeitsbelastung runter, Bildungsqualität rauf!

Eine Ausbildungsoffensive für Erzieher*innen und Lehrkräfte!

Mehr Geld für Bildung durch ein Sondervermögen!

 

Am 23. September gemeinsam auf die Straße!

Für eine echte Bildungswende. Wir zählen auf dich!

Start: 12:05 Uhr am Kieler Gewerkschaftshaus

GEW Schleswig-Holstein

Legienstr. 22 / 24103 Kiel

 

 

 

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GEW KV Segeberg – ÖPR Schulung

Für alle örtlichen Personalräte der Grundschulen, der Gemeinschaftsschulen, der Förderzentren, der Gymnasien, GemS mit Oberstufe und der Beruflichen Schulen   

Personalräteschulung

Thema: MBG: Grundlagen der Mitbestimmung II

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der GEW Kreisverband Segeberg lädt alle Personalräte zu einer Personalräteschulung sehr herzlich ein:  

Donnerstag, 14.09.2023

von 09.00 Uhr bis längstens 16.00 Uhr

im

Landgasthof „Goldener Hahn“

Am Dorfplatz 1

24641 Stuvenborn

 

ReferentInnen:   

Christian Steenbuck, (HPR(L) Mitglied)

NN

Tagesordnung:

• Fortsetzung: Grundlagen der Mitbestimmung (Teilnahme ist auch ohne Besuch der Schulung MBG I problemlos möglich!)

• Rechtsprechung

• Initiativen und Dienstvereinbarungen

• Aufgaben der Personalräte bei Versetzungen, Abordnungen, …

• Fragen der Personalräte

• Verschiedenes

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Verbindliche Anmeldung (möglichst mit dem unten anhängenden Entsendungsbeschluss Formular als Scan) spätestens bis zum 08.09.2023 an:  Anmeldung-GEW-SE@t-online.de

Teilnehmen können Personalräte und Ersatzvertreter*innen gemäß § 37 MBG S-H. Die Teilnahme erfolgt auf der Grundlage des Entsendungsbeschlusses des Personalrats. Die Tagungsgebühr beträgt 40 Euro. Da die Haushaltsmittel für Personalräte- Schulungen im Haushalt des Landes Schleswig-Holstein begrenzt sind, ist nicht davon auszugehen, dass eine Erstattung durch das Land SH als Arbeitgeber erfolgt. Die GEW übernimmt – soweit eine Erstattung nicht möglich ist – für GEW Mitglieder die Tagungsgebühr. Personalräte, die nicht Mitglied der GEW sind, entrichten die Tagungsgebühr am Veranstaltungsort.

Mit freundlichen Grüßen

GEW KV Segeberg

Christian Steenbuck

Am Kamp 13, 24641 Stuvenborn

Tel.: 04194-98819992

Mail: Anmeldung-GEW-SE@t-online.de

 

–> zum Formular Entsendungsbeschluss

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