Die Landesregierung aus Grünen, CDU und FDP koppelt in Zeiten hoher Inflationsraten die Versorgungsempfänger*innen von der allgemeinen Einkommensentwicklung ab. Für die Landesregierung und insbesondere die grüne Finanzministerin Heinhold scheinen Versorgungsempfänger*innen trotz mittlerweile wieder steigender Steuereinnahmen nur ein lästiger Kostenfaktor zu sein.
Dazu die Stellungnahme der GEW Schleswig-Holstein:
Die Landesregierung bleibt dabei: Für Versorgungsempfänger*innen soll es eine „Leer-Runde“ geben. Das schreibt der Ministerpräsident in seiner Antwort auf einen Offenen Brief der GEW.
Vergangene Woche haben wir in einem Offenen Brief an Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert, dass es für Versorgungsempfänger*innen eine „Leer-Runde“ bei der Versorgung geben soll. Gestern am späten Abend nun die Antwort: Der Ministerpräsident sieht keinen Grund von der „Leer-Runde“ abzurücken.
Für die GEW ist die Sichtweise der Landesregierung absolut bedauerlich. Sie wird auch der ‚Sache nicht gerecht. Die GEW fordert keine Corona-Zulage für Versorgungsempfänger*innen. Sie erwartet aber einen gerechten Ausgleich für 14 Monate Stillstand bei den Einkommen für die Pensionär*innen in Zeiten hoher Inflationsraten. Die Landesregierung hat den Gewerkschaften im Jahr 2019 verbindlich eine wirkungs- und zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen zugesagt. Davon will sie jetzt anscheinend nichts mehr wissen und lässt die Versorgungsempfänger*innen im Regen stehen. Das ist mehr als enttäuschend!
Kompromissvorschläge der Gewerkschaften GEW und GdP wurden bisher abgelehnt. Die Landesregierung scheint Versorgungsempfänger*innen in erster Linie als finanzielle Last für den Haushalt zu betrachten. Wertschätzung jedenfalls sieht anders aus. Gemeinsam mit DGB und GdP wird die GEW sich nun im Gesetzgebungsverfahren für eine Berücksichtigung der Interessen der Versorgungsempfänger*innen einsetzen!
(GEW LV SH)